Baut Schulen, statt Moscheen!

Seit dem Putschversuch in der Türkei, Mitte Juli, sind nun schon einige Wochen vergangen. Was mich persönlich betrifft, so erinnert mich Herr Recep Tayyip Erdoğan in seinem Tun zunehmend an Slobodan Milošević — auch dieser gab sich zu Anfang aufgeschlossen und gemäßigt. Die markigen Parolen und Dekrete, die nur dazu dienen sollten seine Macht zu festigen, kamen ebenfalls erst später und genau wie Erdoğan stellte Milošević seine Kritiker einfach kalt! Auch Milošević ließ man sehr lange gewähren. Man lud ihn zu Friedensverhandlungen in die USA ein und als er dann zum jugoslawischen Staatschef gewählt wurde, ging durch die westliche Welt sogar ein Aufatmen. —Wohlwissentlich dass es sich bei ihm um einen Diktator, Kriegsverbrecher und Völkermörder handelte, war die Welt bereit, Milošević als Staatsoberhaupt zu akzeptieren. Ähnliches geschieht, meines Erachtens, nun auch in der Türkei: Herr Erdoğan tritt die Menschrechte mit Füßen, trotzdem hofiert man ihn weiterhin, wenn auch mit der Faust in der Tasche! Egal ob in der Kurdenfrage/PKK (erst vor zwei Tagen ordnete Erdoğan die Absetzung von 28 „gewählten“ Bürgermeistern in mehrheitlich kurdischen Orten in der Türkei an) oder bei seiner beflissentlichen „Säuberung“ des öffentlichen Dienstes, wo Erdoğan bislang zehntausende von Menschen entlassen ließ, weil sie sogenannte Anhänger der Gülem-Bewegung sein sollen. —Oder die Zensur der türkischen Medien und die Massenverhaftungen von Reportern oder einfachen Menschen die Herr Erdoğan in seiner Paranoia und seinem Größenwahn als Widersacher erachtet. (Dass er droht sogar die Todesstrafe wieder einführen, lässt mich persönlich dabei allerdings kalt, denn jemand dem zweifelsohne nachgewiesen werden kann, dass er ein Kapitalverbrechen begangen hat, verdient meines Erachtens nicht besser, aber das ist ein anderes Thema!) Herr Erdoğan handelt und benimmt sich wie ein Diktator, dennoch wird er immer noch als „demokratisches“ Staatsoberhaupt betitelt und als solches behandelt und akzeptiert. Was aber hat sein Verhalten — sein Sagen und Handeln — noch mit Demokratie zu tun? Dieser Putschversuch hat doch lediglich Erdoğan ganzes wahres und krankes Wesen zutage gefördert!

Im ehemaligen Jugoslawien gingen beim ersten Mal (1996) serbische Oppositionsanhänger auf die Straße und protestierten fast drei Monate lang. Sie beschuldigen Milošević des Wahlbetrugs und forderten seinen Rücktritt. Schließlich gab Milošević nach und ein Jahr später trat er als serbischer Präsident zurück, wenngleich er sich zum jugoslawischen Staatschef wählen ließ. Nur drei Jahre später jedoch kam es erneut zu Massenprotesten. Im April 2000 versammelten sich ca. 100.000 Serben in Belgrad und forderten vorgezogene Wahlen. Wieder hatte Milošević letztendlich keine andere Wahl, als sich den Massenprotesten zu beugen und Neuwahlen zuzulassen. Im Anschluss daran warf man ihm  erneut Wahlbetrug vor und es dauerte noch einmal bis Oktober 2000, bis Milošević endlich kapitulierte und seine Niederlage bei der Präsidentenwahl eingestand. Quasi Postwendend, nur sechs Monate später im April 2001 wurde er dann verhaftet und an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt. (Ich würde aber jede Wette eingehen, dass wenn man ihm den Wahlbetrug nicht hätte nachweisen können und Milošević nicht kapituliert hätte, hätte die westliche Welt auch ihn weiter als „demokratisches“ Staatsoberhaupt betitelt und als solches behandelt und akzeptiert.) Seit März 2012 hat Serbien nun offiziell den Status eines EU-Beitritts-Kandidaten und dass obwohl laut Angaben von Amnesty International Minderheiten, wie z.B. Homosexuelle, weiterhin diskriminiert werden, Korruption weiterhin in allen Gassen herrscht und Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo auch immer noch nicht anerkennt und das kleine Land lediglich als „autonome Provinz“ betrachtet. Mit den demokratischen Grundprinzipien in Serbien ist es also nicht weit her. (Dies gilt im Übrigen auch noch für ein paar andere Länder, die allerdings schon sehr wohl EU-Mitglied sind.)

Was ich aber mit meiner kleinen Historie über das ehemalige Jugoslawien und Slobodan Milošević zum Ausdruck bringen möchte, sind zwei Dinge: Ersten braucht ein Land also nicht viel an demokratischen Grundprinzipien, um den Status eines EU-Beitritts-Kandidaten zu erlangen, so gesehen hat/hatte die Türkei also immer eine relativ gute Chance. Zweitens, die Menschen im ehemaligen Jugoslawien hatten zumindest die Möglichkeit auf die Straße zu gehen und gegen Milošević zu protestieren. Natürlich gab es auch damals Verhaftungen und die Medien wurden zensiert, alles aber relativ harmlos, im Vergleich zu dem was heute mit Türken passiert, die an Erdoğan Kritik üben — geschweige denn, gegen ihn und seine Politik protestieren. So gesehen hatten die Menschen in der Türkei also auch gar keine andere Wahl als einen Putsch zu versuchen!

Frau Merkel verurteilte den Putschversuch, der auch international für Empörung sorgte jedoch und sagte, es sei wichtig, dass „demokratische Grundprinzipien“ geachtet würden. Ich gehe jedoch jede Wette ein, dass wenn die Putschisten erfolgreich gewesen wären, man den neuen Präsidenten der Türkei mit offenen Armen empfangen hätte. Die EU und insbesondere die deutsche Regierung messen gerne mit zweierlei Maß. Außerdem erscheinen mir die EU und darin wieder insbesondere die deutschen Politiker (unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit) wie Wetterfähnchen — auch wenn man dies landläufig als Diplomatie bezeichnet.

Aber zuerst noch einmal zurück zu dem Putschversuch in der Türkei: Hierzu fällt mir noch ein anderer Vergleich ein, der zudem vor einigen Wochen ebenfalls seinen Jahrestag feierte: Am 20. Juli 1944 wurde das Attentat auf Adolf Hitler verübt, was zugleich ebenfalls ein Putschversuch war. Die Beteiligten von damals werden heute als Helden verehrt, obwohl sie scheiterten. In meinen Augen ist jedoch jeder der sich gegen einen Diktator oder eine Regierung wendet, die jegliche demokratischen Grundprinzipien missachtet und Menschrechte mit Füßen tritt ein Held. Leider geht auch so ein Putschversuch in den meisten Fällen nicht ohne Blutvergießen ab! Jedenfalls: meinen Respekt haben diese Türken, die sich gegen Erdoğan und seine Politik auflehnten oder sich immer noch auflehnen, wohlwissentlich dass sie dieses Tun ins Gefängnis und sogar in Lebensgefahr bringen kann!

Hätten doch nur die Menschen in Syrien oder Afghanistan so viel Mut bewiesen, wie die Putschisten in der Türkei. Aufbegehren statt wegsehen, mit gutem Beispiel voran gehen statt Korruption zu fördern, kämpfen statt weglaufen — um dann als Flüchtling in einem Land Asyl zu beantragen, dass allem widerspricht, dass einem Moslem heilig ist! Hätten, ja hätten die Menschen in Syrien oder Afghanistan doch nur halb so viel Mut bewiesen, wie die türkischen Putschisten — dann wäre uns allen vielleicht viel Elend erspart geblieben. Hier liegt natürlich auch der Vergleich zum arabischen Frühling sehr nahe. Auch hier gingen in vielen arabischen Ländern die Menschen auf die Straße und protestierten vor allen Dingen gegen soziale Ungerechtigkeiten. Doch was 2010 in Tunesien begann, endete nicht für alle muslimischen Länder, die daran beteiligt waren, im positiven Sinne. Oftmals wurde nur ein korruptes oder radikales Staatsoberhaupt durch ein anderes korruptes oder radikales Staatsoberhaupt ersetzt — und die ohnehin korrupten, kleinen Staatsdiener wurden eh nicht ausgetauscht!

mosqueWenn es jedoch stimmt, was man vermutet und dass in der Türkei viele der Menschen die gegen Erdoğan und seine Politik sind mit der Bewegung von Herrn Fethullah Gülen sympathisieren (baut Schulen, statt Moscheen), dann wäre zu erwarten gewesen, dass sich die Türkei nach Erdoğan wieder mehr dem Westen geöffnet hätte und man einen modernen, moderaten und westlich orientierten  Türken zum neuen Präsidenten gewählt hätte. Erdoğan unterscheidet sich in seiner Politik und seinen Vorstellungen, seiner Weltanschauung, meines Erachtens nicht mehr wesentlich von anderen muslimischen Fundamentalisten. Er wird das Land nur weiter in die Isolation treiben und zugleich versuchen, die EU-Staaten und vor allen Dingen Deutschland damit zu erpressen, dass wenn man seinen Bedingungen nicht nachkommt, er keine Flüchtlinge mehr aufnimmt, bzw. an der Weiterreise hindert. Aber ich glaube auch, dass Erdoğan eigentlich gar kein Interesse mehr an einer EU-Mitgliedschaft hat. Visa-Freiheit OK, aber auf alle anderen „Freiheiten“ die eine EU-Mitgliedschaft mit sich bringen würde, kann Erdoğan sicherlich verzichten! Wir im Westen leben nämlich viel zu frei und viel zu freizügig. Wir haben zu viele Rechte, vor allen Dingen wir Frauen. Wir sind gebildet, weil wir mehr Schulen bauen (zugegeben Kirchen haben wir eh genug!) Erdoğan ist jedoch ein Typ der seine Landsleute lieber weiter unterdrücken will und dafür lieber alte Sitten neu einführt: Erdoğan baut lieber neue Moscheen statt neue Schulen, denn Menschen die beten haben keine Zeit etwas neues zu lernen oder sich weiterzubilden und sich dann eine eigene Meinung zu bilden. (Das merkt man auch an den Mengen ungebildeter Flüchtlinge, die kaum in ihrer eigene Sprache lesen noch schreiben können, geschweige denn rechnen. —Aber ich bin mir sicher, dass es in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bestimmt genügend Moscheen gibt/gab! —Mehr Schulen zu bauen, um wirklich jedem, egal ob reich, arm, weiblich, männlich oder welcher Glaubenszugehörigkeit eine Bildung zu vermitteln, wäre wohl besser gewesen!)teaching-3-world

Und so wie es momentan aussieht, lässt sich Europa auch lieber weiterhin von Erdoğan erpressen und Frau Merkel und die Bundesregierung sind dafür sogar bereit, sich von einem begangenen Völkermord zu distanzieren: Anfang Juni hatte der Bundestag die an den Armeniern begangenen Massaker eindeutig als Völkermord eingestuft. Auf Drängen der Türkei distanziert sich Frau Merkel und die  Bundesregierung nun wieder von dieser Aussage und man ließ öffentlich klarstellen, dass die Armenienresolution des Bundestages rechtlich nicht bindet sei! —Nur damit die in der Türkei (Incirlik) stationierten Bundeswehrsoldaten wieder besucht werden dürfen und damit die Türkei auch weiterhin brav Flüchtlinge an der Weiterreise nach Griechenland hindert. Dafür dass die Türkei Flüchtlinge an der Weiterreise hindert hat sie allerdings schon fast anderthalb Milliarden Euros kassiert und die Euros fließen auch weiterhin. Komisch ist nur, dass trotz dieser horrenden Zahlungen der EU an die Türkei, damit diese die Flüchtlinge aufnimmt und versorgt, diese immer noch unter größtenteils menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingskamps vegetieren — was also geschieht mit dem Geld? Und zudem ist diese Vorgehensweise so oder so Menschenunwürdig: nur weil wir diese in der Türkei gestrandeten Flüchtlinge nicht hier vor der Haustür haben und von ihrem Schicksal höchstens aus den Medien erfahren, heißt es nicht, dass wir das Problem zufriedenstellend gelöst haben und guten Gewissens abends ins Bett gehen können! Zugegeben, auch ich finde, dass diese Menschen nicht hierher gehören, weil die meisten von ihnen weder integrationsfähig noch integrationswillig sind und wenn in ihren Heimatländern irgendwann Frieden herrschen soll, dann geht dies auch nur, wenn die eigene Bevölkerung diesen Frieden herbeiführen wird. Dies geht nicht, indem ein Großteil dieser Bevölkerung das Land verlässt und außerhalb darauf wartet, dass andere die Probleme für sie lösen. Aber jetzt drehe ich mich im Kreis, denn darüber habe ich schon mehrmals geschrieben.

school-kids-4-blog-120-1Zwei Dinge noch: Erstens würde ich es eine sehr gute Sache finden, wenn die Doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft würde, denn dies würde auch die hierlebenden Türken (und andere „Ausländer“) dazu zwingen Farbe zu bekennen. Zweitens, vor kurzem hat man eine 87 jährige Frau, die zum wiederholten Male den Holocaust leugnete, für 8 Monate ins Gefängnis gesperrt — statt sie einfach zu ignorieren, was alleine schon deshalb sinnvoller gewesen wäre, weil sie sich dann nicht im Mittelpunkt hätte wägen können, so wie sie es jetzt tun konnte, weil sie die Aufmerksamkeit aller Medien auf sich sog — wenn auch nur für einen Tag. Worauf ich damit aber hinaus will: In was für einer Welt leben wir, wo eine alte Spinnerin für 8 Monate ins Gefängnis wandert, weil sie einen Holocaust leugnet und ein ganzer Bundestag damit ungeschoren davon kommt, weil er sich von einem Diktator erpressen lässt.

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